Allgemeine Geschäftsbedingungen
INHALT
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Fall des Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Konformität und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnis: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Bedingungen für den mobilen Nachrichtendienst
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende
Bedeutung:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, in der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Absprache zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: in digitaler Form erzeugte und gelieferte Daten;
6. Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der der Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum dient;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn/sie persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass ein künftiges Einsehen und Verwenden während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten
und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, den der Unternehmer und der Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen schließen, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder zusätzlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anlage 1; 3
12. Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss einer Vereinbarung eingesetzt wird, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Aurum Brothers BV.
Geschäftsadresse: Middelweg 2A 5253 CA Nieuwkuijk
Telefonnummer: +31683700834
E-Mail-Adresse: info@aurumbrothers.com
Handelskammernummer: 65488016
Unsere Steuer-ID der Steuerverwaltung: NL856132676B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, den der Unternehmer und der Verbraucher schließen.
2. Vor dem Abschluss eines Fernabsatzvertrags stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so bald wie möglich zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, gibt der Unternehmer an, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend vom vorstehenden Abschnitt dem Verbraucher auch vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn auf einem dauerhaften Datenträger leicht speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags kostenlos, sei es auf elektronischem oder anderem Wege, zugesandt werden;
4. Gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen für Produkte oder Dienstleistungen, gelten der zweite und der dritte Absatz entsprechend, und bei widersprüchlichen Bedingungen kann der Verbraucher sich stets auf die für ihn günstigere anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder gelten bestimmte Bedingungen, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher die Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese wahrheitsgetreu für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Alle Angebote enthalten die Informationen, die erforderlich sind, damit dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag zustande, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme auf elektronischem Wege. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
4. Der Unternehmer darf im Rahmen des Gesetzes Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers, seine Zahlungspflichten zu erfüllen, sowie alle Tatsachen und Umstände einholen, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht zu schließen, ist er berechtigt, eine begründete Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Vor der Lieferung des Produkts sendet der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt schriftlich oder so, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
a. die Besuchsadresse der Geschäftsstelle des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, auf die der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht ausgenommen ist;
c. die Informationen zu bestehenden Kundendienstleistungen und Garantien;
d. den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder
Ausführung des Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder eine unbefristete Laufzeit hat;
f. das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht hat.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag über ein Produkt innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem das Produkt vom Verbraucher oder von einem von ihm im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, entgegengenommen wird, oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt entgegengenommen hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte 5 mit unterschiedlichen Lieferterminen ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Teilsendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Teil entgegengenommen hat.
c. bei einer Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt entgegengenommen hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
1. Während dieser Frist hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Der Verbraucher darf das Produkt nur so weit auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Wirkungsweise des Produkts festzustellen. Leitgedanke ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie es in einem Geschäft erlaubt ist.
2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die durch eine über Absatz 1 hinausgehende Behandlung des Produkts verursacht wird.
3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor dem Abschluss der Vereinbarung nicht alle gesetzlichen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
1. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, teilt er dem Unternehmer dies innerhalb der
Widerrufsfrist unmissverständlich mit dem Muster-Widerrufsformular mit.
2. Der Verbraucher sendet das Produkt so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung an (den Bevollmächtigten des) Unternehmer(s) zurück oder übergibt es ihm. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Frist für die Rücksendung des Produkts in jedem Fall eingehalten, wenn das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückgesandt wird.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem mitgelieferten Zubehör und, soweit vernünftigerweise möglich, im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den vom Unternehmer gegebenen vernünftigen und klaren Anweisungen zurück.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder hat der Unternehmer darauf hingewiesen, dass er die Kosten selbst übernimmt, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung des Produkts nicht tragen.
6. Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf vorbereitet wurden, während der Widerrufsfrist nicht in einem begrenzten Umfang oder einer begrenzten Menge begonnen wird, zahlt der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistung im Verhältnis zur vollständigen Erfüllung der Leistung entspricht.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen zur Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten
Umfang oder einer begrenzten Menge zum Verkauf vorbereitet wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
a. der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Fall des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder
b. der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser und Strom oder Fernwärme
während der Widerrufsfrist begonnen wird.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, wenn
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Vereinbarung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird;
b. er bei der Erteilung der Zustimmung nicht bestätigt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren; oder
c. der Unternehmer die Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat.
9. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, enden alle Zusatzvereinbarungen von Gesetzes wegen.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Fall des Widerrufs
1. Ermöglicht der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Wege, sendet er unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen so bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was früher eintritt.
3. Der Unternehmer verwendet dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher statt der günstigsten Standardlieferung eine teurere Liefermethode gewählt, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausnehmen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder jedenfalls rechtzeitig vor dem Abschluss der Vereinbarung deutlich mitgeteilt hat:
1. Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, der Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
2. Vereinbarungen, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, unter der Leitung eines Versteigerers persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, die digitalen Inhalte und/oder die Dienstleistungen zu kaufen.
3. Dienstleistungsvereinbarungen nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn
a. die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat.
4. Dienstleistungsvereinbarungen zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn ein bestimmter Ausführungszeitpunkt vorgesehen ist und nicht zu Wohnzwecken, Gütertransporte, Autovermietung und Gastronomie;
5. Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Ausführung festgelegt ist;
6. Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden, nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
8. Versiegelte Produkte, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Siegel geöffnet wurde;
9. Produkte, die ihrer Natur nach untrennbar mit anderen Produkten vermischt sind;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss der Vereinbarung vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
11. Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurden;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
13. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind, jedoch nur, wenn:
a. die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
1. Die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen werden während der im Angebot genannten Geltungsdauer nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund
von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die der Unternehmer nicht kontrollieren kann, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot gibt die Möglichkeit von Schwankungen und die Tatsache an, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf einer neuen Gesetzgebung beruhen.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vorgesehen hat und
a. sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen, oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag vor dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung beginnt.
5. Alle im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung einer Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Zuverlässigkeit und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie, die der Unternehmer, sein Lieferant, Hersteller oder Importeur anbietet, berührt niemals die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen einer Verletzung der Pflichten des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seine Pflichten aus der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
3. Unter „zusätzlicher Garantie“ ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über seine gesetzliche Verpflichtung bei Verletzung seiner Pflichten aus der Vereinbarung hinausgehen.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer übt die größtmögliche Sorgfalt bei der Annahme von Bestellungen und der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen aus.
2. Der Lieferort ist die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
3. Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern kein anderer Lieferzeitraum vereinbart wurde. Ist die Lieferung verzögert oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher hierüber innerhalb eines Monats nach der Bestellung informiert. In diesen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten, mit dem Recht auf möglichen Schadenersatz.
4. Nach dem Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Rücktritt.
5. Das Risiko des Verlusts und/oder der Beschädigung von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Verbraucher bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung
und Verlängerung
Kündigung
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Beachtung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende des bestimmten Zeitraums unter Beachtung der Kündigungsregeln und mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen kündigen:
- jederzeit und nicht beschränkt auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum;
- mindestens auf dieselbe Weise, wie sie von ihm geschlossen wurden;
- jederzeit mit derselben Frist, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat. 9
Verlängerung
4. Eine für eine bestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht
automatisch um eine feste Zeit verlängert oder erneuert werden.
5. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein Vertrag für eine bestimmte Zeit, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen
und Magazinen erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte
Vereinbarung gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
6. Eine für eine bestimmte Zeit geschlossene Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Frist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatlich erfolgende Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen betrifft.
7. Eine Vereinbarung mit begrenzter Dauer der regelmäßigen Lieferung von Probeausgaben von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach dem Probe- oder Einführungszeitraum.
Dauer
8. Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
1. Sofern in der Vereinbarung oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu begleichen. Bei einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu vereinbaren. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlung keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über mögliche Ungenauigkeiten in den gemachten oder angegebenen Zahlungsdaten zu informieren.
4. Hat der Verbraucher seine Zahlungspflicht(en) nicht rechtzeitig erfüllt und hat der Unternehmer ihn darauf hingewiesen, dass die Zahlung verspätet war, und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung der Zahlungspflichten eingeräumt, hat der Verbraucher gesetzliche Zinsen auf den zu zahlenden Betrag zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten betragen höchstens 15 % für offene Beträge bis 2.500 €, 10 % für die folgenden
2.500 € und 5 % für die folgenden 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den vorgenannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
1. Der Unternehmer unterhält ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Erfüllung der Vereinbarung sind dem Unternehmer innerhalb angemessener Zeit nach Entdeckung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben vorzulegen.
3. Auf beim Unternehmer eingereichte Beschwerden wird innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum des Eingangs geantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Kann die Beschwerde nicht innerhalb angemessener
Zeit oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gemeinsamen Gespräch gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit,
für die die Regeln zur Streitbeilegung gelten.
Artikel 17 – Streitigkeiten
1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
2. Unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen können Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Bildung oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die der Unternehmer liefern muss oder bereits geliefert hat, sowohl vom Verbraucher als auch vom
Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (Den Haag) (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
3. Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur behandelt, wenn der Verbraucher seine/ihre Beschwerde dem Unternehmer innerhalb einer
angemessenen Frist vorgelegt hat.
4. Die Streitigkeit muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehung der Streitigkeit schriftlich bei der Geschillencommissie Webshop eingereicht worden sein.
5. Möchte der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer die
Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen, muss der Verbraucher sich innerhalb von fünf Wochen nach einem schriftlichen Ersuchen des Unternehmers schriftlich dazu äußern, ob er dies wünscht oder ob die Streitigkeit von dem zuständigen Gericht behandelt werden soll. Hat der Unternehmer innerhalb der
Frist von fünf Wochen keine Kenntnis von der Wahl des Verbrauchers erhalten, ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Die Entscheidung der Geschillencommissie ergeht unter den Bedingungen der Verfahrensordnung der Geschillencommissie
(http://www.degeschillencommissie.nl/over-onss/decommissies/2701/webshop). Eine Entscheidung der Geschillencommissie ist ein verbindlicher Rat.
7. Die Geschillencommissie behandelt eine Streitigkeit nicht oder stellt die Behandlung ein, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wird, er in Konkurs geht oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor die Kommission eine Streitigkeit in der mündlichen Verhandlung behandelt und einen endgültigen Schiedsspruch erlassen hat.
8. Ist neben der Geschillencommissie Webshop eine andere von der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) [Stiftung für Verbraucherbeschwerdeausschüsse] oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) [Beschwerdeinstitut für Finanzdienstleistungen] anerkannte oder ihr angeschlossene Streitbeilegungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich Verkaufsmethoden oder Fernabsatzdienstleistungen betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Webshop Keurmerk zuständig und für alle anderen Streitigkeiten die von der SGC oder dem Kifid anerkannte und ihr angeschlossene Streitbeilegungsstelle.
Bedingungen für den mobilen Nachrichtendienst
Zuletzt aktualisiert: [26. Oktober 2021]
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